Gesetzgebung
12.12.2011
Kontrolle sensibler Unternehmsverkäufe
Außenwirtschaftsgesetz: Das Wirtschaftsministerium kann in sicherheitsrelevanten Branchen den Einstieg von Käufern aus Nicht-EWR-Ländern verhindernweiterlesen
07.12.2011
Ministerialentwurf: 31. KFG-Novelle
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (31. KFG-Novelle)weiterlesen
02.12.2011
ABGB: „Schritt-für-Schritt“-Reform
Justizministerin Karl will noch in dieser Legislaturperiode Familienrecht und Erbrecht angehenweiterlesen
02.12.2011
SPG: Expertin - Selbstmörder Vorwand für Überwachung
Beim Hearing im Parlament übten Experten scharfe Kritik an den von der Regierung gewünschten Verschärfungen zum Sicherheitspolizeigesetz. Die Maßnahmen seien nicht nötig, zudem fehle der Rechtsschutzweiterlesen
30.11.2011
Mehr Macht für Hüter des Wettbewerbs
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) steht vor einer grundlegenden Reform. In einigen Wochen soll bereits der Gesetzesentwurf am Tisch liegenweiterlesen
