Gesetzgebung
30.11.2011
Prämien: Boni-Betriebsvereinbarungen können weiterwirken
Die gesetzliche Korrektur der OGH-Entscheidung zu leistungsbezogenen Prämien lässt einige Fragen offenweiterlesen
28.11.2011
Grundbuch: Eintragungsgebühr nach Einheitswerten verfassungswidrig
Die veralteten Einheitswerte für Grundstücke, die unentgeltlich erworben werden, sind verfassungswidrig, da sie zu unsachlichen Ergebnissen führenweiterlesen
28.11.2011
„Wo es um etwas geht, geschieht nichts“
Salzburger und Linzer Zivilrechtler werfen dem Gesetzgeber vor, die Gestaltungsmacht im Zivilrecht aus der Hand gegeben zu habenweiterlesen
28.11.2011
Richter dürfen Kosten wieder überprüfen
Der VfGH hob eine mit dem Sparpaket 2010 beschlossene Regelung aufweiterlesen
23.11.2011
ORF: Ausweitung der Gebührenzone
Egal, ob man die ORF-Programme tatsächlich empfängt: Ab Jänner sollen alle Gebühren zahlen, die sie via DVB-T empfangen könntenweiterlesen
