Gesetzgebung
VfGH: Doch wieder Verfahrenshilfe für die GmbH
Der VfGH hat die mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 vorgenommene Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen als verfassungswidrig aufgehobenweiterlesen
Kippt als Nächstes die Grunderwerbsteuer?
Einheitswerte immer stärker unter Druck: Der Aufhebung der Grundbuchsgebühr durch den VfGH könnte eine weitere folgenweiterlesen
Korruption: Neue Regeln für Beamte
Ministerin Heinisch-Hosek will die Aufklärung von Korruption erleichtern. Die Frauenquote soll auf 50 % steigen. Für Bachelors gibt es mehr Geld. Auch die Alters- und Größenbeschränkungen für Polizisten fallenweiterlesen
Dienstrechtsnovelle: Whistleblower-Regelung für Öffentlichen Dienst
Richter und Staatsanwälte sollen in Privatwirtschaft "üben" - Lösung für Bachelor-Einstufungweiterlesen
Mehr Befugnisse im Sog des Entsetzens
Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährdersweiterlesen
