Gesetzgebung
Statt des Vermögens den Zuwachs besteuern?
Wird nicht die Substanz des Vermögens besteuert, sondern nur der Gewinn bei dessen Veräußerung, hat der Steuerpflichtige jedenfalls liquide Mittel. Fraglich ist aber, ob das gerecht und praktikabel realisierbar istweiterlesen
UK Bribery Act: Korruptionsgesetz macht Übernahmen komplizierter
Der neue UK Bribery Act betrifft alle Unternehmen mit Geschäftsbetrieben in Großbritannienweiterlesen
Immunität: SPÖ und ÖVP wollen Entwurf überarbeiten
Beleidigung soll außerhalb des Plenums nicht straffrei wiederholt werden dürfenweiterlesen
Justiz-Maßnahmenpaket - Karl: Anleitung zum Terrorakt wird strafbar
Anti-Terror-Paket: Auch Verhetzung wird ausgeweitet - Gewalt gegen Kinder: Justizministerin fordert härtere Strafenweiterlesen
Novelle: Doppelname soll erleichtert werden
Justizministerin Karl möchte, dass Ehepartner und Kinder einen gemeinsamen Doppelnamen tragen können. Auch bei unehelichen Kindern sind liberalere Regeln geplantweiterlesen
Terrorpaket: Delikte fix, Verhetzung ausgeweitet
Präzisere Worte sollen sicherstellen, dass nicht die Falschen eingesperrt werden. Der umstrittene Verhetzungsparagraf wird aber ausgedehnt. Strittig sind noch die Ermittlungsbefugnisse der Behördenweiterlesen
Telekom-Affäre: Mafia-Paragraf greift nicht
Leute, die nur "nebenbei" illegale Aktivitäten setzen, bilden keine kriminelle Organisationweiterlesen
