Gesetzgebung
Höhere Grundsteuer trifft auch Mieter
Die Ausgestaltung einer Vermögenssteuer ist höchst umstritten: Eine Anhebung der Grundsteuer würde nur bedingt das erklärte Ziel erreichen, Vermögende stärker zu belasten. Vermieter können sie auf Mieter abwälzenweiterlesen
Sorgerecht - Schlichtungsstellen starten als Pilotprojekt im Herbst
Arbeitsgruppe berät weiter gemeinsame Obsorgeweiterlesen
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wird
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wirdweiterlesen
VfGH: Ausschluss für juristische Personen dürfte fallen
Gleich zweimal hat das OLG Wien beim VfGH den Antrag gestellt, den Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen - etwa Unternehmen oder Vereine - bei Gerichtsverfahren, die im Budgetbegleitgesetz 2009 beschlossen wurde, aufzuhebenweiterlesen
Neue Immunitätsregel: Auch Justizministerium rügt Abgeordnete
Der geplante Schutz der Mandatare vor Klagen gehe zu weit und könne menschenrechtswidrig sein. Justizministerium lehnt in einer im Auftrag der Ministerin verfassten Stellungnahme den Entwurf der Abgeordneten abweiterlesen
