Gesetzgebung
Ersitzung darf nicht von Genehmigung der Grundverkehrsbehörde abhängen
Der VfGH hebt eine Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes aufweiterlesen
Behinderte: Entfall des Kündigungsschutzes
Ziel der recht drastischen Änderung beim Kündigungsschutz ist die stärkere Eingliederung behinderter Arbeitnehmerweiterlesen
Sachverständige mitunter vom Richter abhängig
Reaktion: Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Privatgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen weniger Wert haben und weniger richtig sein soll als das von einem Richter in Auftrag gegebene Gutachtenweiterlesen
Mutmaßliches Delikt rechtfertigte Telefonüberwachung
Causa Grasser: Ab einem Jahr Strafdrohung kann grundsätzlich das Telefon von Verdächtigen abgehört werdenweiterlesen
Zigarette aus dem Auto: Bis zu 726 Euro Strafe
Bis zu 726 Euro können fällig werden, wenn ein Stummel aus dem Auto fliegt. In Wien wird das Wegwerfen von Zigaretten mittlerweile angezeigt.weiterlesen
Korruption: Was Unternehmen in England beachten sollten
Nachweisbare Antikorruptionsmaßnahmen können Unternehmen vor Strafverfolgung schützenweiterlesen
