Gesetzgebung
Teure Kopierkosten könnten fallen
Der VfGH leitete ein Prüfungsverfahren ein. Er befürchtet, dass die Gebühren das Recht auf ein faires Verfahren verletzen könnten. Denn Staatsanwälte dürfen im Gegensatz zum Angeklagten so viele Seiten gratis kopieren, wie sie wollenweiterlesen
VfGH könnte Kopierkosten zu Fall bringen
Karl prüft nun mögliche Reduktion der Kopierkosten, will aber budgetäre Seite im Auge behalten weiterlesen
Korruptionsstaatsanwalt kritisiert Lobbyistengesetz
Geyer fordert härtere Strafenweiterlesen
Kein Kopftuch und ein neuer Name für Fatime
Mehrfachdiskriminierung. Benachteiligungen kommen vielfach gehäuft vor. Der Rechtsschutz verdünnt sich dabei oftweiterlesen
Leserreaktion: Grundstücksaufwertungen im Interesse der Stadt?
Wie Wien bei Umwidmungen vorgeht – ein Nachtrag zu Hermann Peyerl,"Steuer auf Umwidmung von Grundstücken?" weiterlesen
Immunspritze für das Parlament mit Nebenwirkungen
Gesetzesentwurf: Vier Parteien wollen die berufliche Immunität von Abgeordneten erweitern und ein neues "Parlamentsgeheimnis" schaffenweiterlesen
Wien: Pflegeeltern haben Anspruch auf Elternkarenz
Ein erster Schritt zur Gleichstellung von Pflegeeltern und leiblichen Eltern bzw. Adoptiveltern ist in Wien getanweiterlesen
