Gesetzgebung
Karl: „Lobbyistenregister als Meilenstein“
Einen Fall Ernst Strasser werde es künftig nicht mehr geben, hofft Justizministerin Beatrix Karl. Und die gemeinsame Obsorge bei Scheidungskindern könnte bereits im Herbst zur Regel werdenweiterlesen
Neues und Altes zu begünstigt behinderten Arbeitnehmern
Begünstigt behinderte Arbeitnehmer - Personen mit einem Behinderungsgrad von mehr als 50% - sind vom Gesetz besonders geschützt. Dieser Schutz wurde allerdings mit einer Gesetzesänderung ab 01.01.2011 etwas gelockertweiterlesen
Hü-hott-Gesetzgebung
Die Antimafia- und Antiterrorbestimmungen gehören zur gleichen Paragrafen-Familieweiterlesen
"Mafiaparagraf": Justiz bereitet Änderung vor
Der Paragraf steht seit dem Tierschützerprozess im Zentrum der Kritikweiterlesen
Regierungsvorlage: Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011
Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Spaltungsgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Depotgesetz, das Kapitalberichtigungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (GesRÄG 2011)weiterlesen