Gesetzgebung

26.06.2011

Karl: „Lobbyistenregister als Meilenstein“

Einen Fall Ernst Strasser werde es künftig nicht mehr geben, hofft Justizministerin Beatrix Karl. Und die gemeinsame Obsorge bei Scheidungskindern könnte bereits im Herbst zur Regel werdenweiterlesen

26.06.2011

Neues und Altes zu begünstigt behinderten Arbeitnehmern

Begünstigt behinderte Arbeitnehmer - Personen mit einem Behinderungsgrad von mehr als 50% - sind vom Gesetz besonders geschützt. Dieser Schutz wurde allerdings mit einer Gesetzesänderung ab 01.01.2011 etwas gelockertweiterlesen

26.06.2011

Hü-hott-Gesetzgebung

Die Antimafia- und Antiterrorbestimmungen gehören zur gleichen Paragrafen-Familieweiterlesen

23.06.2011

"Mafiaparagraf": Justiz bereitet Änderung vor

Der Paragraf steht seit dem Tierschützerprozess im Zentrum der Kritikweiterlesen

22.06.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

22.06.2011

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

22.06.2011

Regierungsvorlage: Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011

Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Spaltungsgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Depotgesetz, das Kapitalberichtigungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (GesRÄG 2011)weiterlesen