Gesetzgebung
Richter-Disziplinarrecht - Entscheidungen sollen transparenter werden
Reform justizintern ausverhandelt - Strafenkatalog gestrafftweiterlesen
Regierungsvorlage: Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz - IRÄ-BG
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (BGBl I 29/2010) wird das Insolvenzrecht umfassend umgestaltet. Im vorliegenden Begleitgesetz sollen die Anpassungen aus dem Justizbereich sowie Änderungen aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts in einer...weiterlesen
Ministerialentwurf: Finanzstrafgesetz-Novelle 2010
Steuergerechtigkeit liegt nur vor, wenn jeder nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit behandelt wird. Maßnahmen in diese Richtung greifen nicht ohne ein effektives Finanzstrafrecht. Daher erscheint es in Zeiten größerer Herausforderungen in diesem Bereich erforderlich, das Finanzstrafsystem bei...weiterlesen
Ministerialentwurf: Betrugsbekämpfungsgesetz 2010
Probleme:EStG:- Schwarzarbeit in der Baubranche.- Nichtbesteuerung von bestimmten Leistungen, die außerhalb eines echten Dienstverhältnisses erbracht werden.- Steuerliche Nichterfassung von Zahlungen ins Ausland bei Leistungserbringung im Inland. KStG:- Steuerumgehungsmodelle innerhalb von...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit (865 d.B.)- Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung der Neusiedler Seebahn GmbH (808 d.B.)- Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bankwesengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (754 d.B.)- Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz (753 d.B.)-...weiterlesen
Ministerialentwurf: Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung 1975, Änderung
Sozial hinreichend integrierte Personen, die eine voraussichtlich zwölf Monate nicht übersteigende Strafzeit zu verbüßen haben, sollen diese zur Gänze (sog "Frontdoor-Variante") oder teilweise (sog "Backdoor-Variante") in Form von elektronisch überwachtem Hausarrest absolvieren können. Auch für den...weiterlesen
