Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Katastrophenfondsgesetz 1996, Änderung (168 d.B.)- Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft (159 d.B.)- Bundesgesetz über die...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes (156 d.B.)- Änderung des Arzneimittelgesetzes, des Gewebesicherheitsgesetzes, des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (155 d.B.)- Änderung des Bäderhygienegesetzes (154 d.B.)-...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.)- Österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen (76 d.B.)- Verbot von Streumunition (75 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Schulorganisationsgesetz, Änderung (25/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 20.02.2009-...weiterlesen
Ministerialentwurf: Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948 ua, Änderung
Die zunehmende Ausstattung von Arbeitsplätzen mit moderner Informationstechnologie führt zur Fragestellung, in welchem Umfang und in welcher Weise die Kontrolle der Bediensteten durch den Dienstgeber zulässig ist. Auch viele Bedienstete im Bundesdienst haben bereits Zugang zu...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Steuerreformgesetz 2009 (54 d.B.)- Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.)- Erklärung über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte...weiterlesen
