Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Lebensmittelgesetz 1975 sowie das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (611 d.B.)- Tabakgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (610 d.B.)- Finanzprokuraturgesetz - ProkG (609 d.B.)- Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des...weiterlesen
Ministerialentwurf: 22. StVO-Novelle, Kraftfahrgesetz 1967; Änderung
Mit der vorliegenden Novelle werden am Beginn des XIII. Abschnitts der StVO die §§ 98a bis 98f neu eingefügt. Sie enthalten "besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildgebender technischer Einrichtungen". Da insb die Methode der sog abschnittbezogenen Geschwindigkeitsmessung...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz (591 d.B.)- Suchtmittelgesetz - SMG, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG (SMG-Novelle 2008) (590 d.B.)- Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (589 d.B.)- Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (588 d.B.)-...weiterlesen
Ministerialentwurf: Familienrechts-Änderungsgesetz 2008
Der vorliegende Gesetzentwurf zielt ua darauf ab, unter Beachtung der weiten Akzeptanz der Familienform "Ehe" verstärkt auf die Lebensbedingungen jener Menschen Bedacht zu nehmen, die in neueren Lebensformen, besonders in Patchworkfamilien und Lebensgemeinschaften, leben. Weiters soll die...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007, das Arzneimittelgesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (561 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - IFI-Beitragsgesetz 2008 (199/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 23.06.2008-...weiterlesen
Ministerialentwurf: Bundes-Verfassungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung; Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention
Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, das bisher beim BMI als Organisationseinheit installierte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) aus der Linienorganisation heraus zu lösen und als eigenständige Sicherheitsbehörde einzurichten. In Verfolgung der Bemühungen zur Umsetzung des...weiterlesen
Ministerialentwurf: 2. Gewaltschutzgesetz
Der Vorschlag enthält ua eine Ausweitung der einstweiligen Verfügung, Opferschutzregelungen auch für den Zivilprozess, die Einführung eines neuen Tatbestands der "beharrlichen Gewaltausübung", die gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern verbunden mit dem Untersagen bestimmter beruflicher...weiterlesen
