Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt jene Teile der Abschlussprüfungs-RL (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates...weiterlesen
Ministerialentwurf: Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2008
Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG 2000), das in umfangreichen einfachgesetzlichen Bestimmungen (§§ 4 bis 64 DSG) ausgeführt wird, wurde hinsichtlich der Verwendung sensibler Daten in den Jugendwohlfahrtsgesetzen einzelner Länder konkretisiert. Aus Gründen der Rechtseinheit, Rechtsklarheit und...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (206 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2008 (122/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 25.10.2007- Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 (121/ME) - Ende der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (205 d.B.)weiterlesen
Ministerialentwurf: Exekutionsordnungs-Novelle 2008
Mit der EO-Novelle 2008 soll das Verfahren zur Zwangsverwaltung von Liegenschaften im Interesse der Gläubiger und des Schuldners an die Erfordernisse eines modernen Verfahrens angepasst werden. Professionelle Zwangsverwalter die in einer auch online abrufbaren Zwangsverwalterliste erfasst sind,...weiterlesen
Ministerialentwurf: Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 - BRÄG 2008
Das Bundesministerium für Justiz hat den Entwurf für eine Berufsrechtsnovelle für Rechtsanwälte, Notare, Sachverständige und Dolmetscher, das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008) zur allgemeinen Begutachtung versandt. Einer der wesentlichen Punkte des Gesetzesvorhabens ist die...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (204 d.B.) - Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes- Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (203 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 -...weiterlesen
