Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Jugendwohlfahrtsgesetz, Änderung
Mit einer Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes soll es zu einem besseren Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden und Einrichtungen kommen und so ein "Frühwarnsystem" etabliert werden. Sobald zB ein schulpflichtiges Kind von der Schule genommen wird, soll künftig von Seiten der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.) - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (36 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Zahnärzterechts-Novelle 2007 (38/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.04.2007- Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle 2007 (37/ME) - Ende der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (31 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Budgetbegleitgesetz 2007/ Teil...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Budgetbegleitgesetz 2007/ Teil Bundestheaterorganisationsgesetz, Bundesbahngesetz, Änderung (32/ME) -...weiterlesen
Ministerialentwurf: Wettbewerbsgesetznovelle 2007
Mit dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Kartellgesetz 2005, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden...weiterlesen
Ministerialentwurf: Bundes-Umwelthaftungsgesetz
Ausgehend von den Zielsetzungen der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden; umzusetzen bis 30.04.2007) trifft der vorliegende Entwurf eines Bundes-...weiterlesen
