Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: -Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz und das Betriebl.. (1558 d.B.) -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: -Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten (1543 d.B.) - Marktordnungsgesetz 2006 - MOG 2006, Marktordnungs-Überleitungsgesetz AMA-Gesetz 1992 (1542 d.B.) weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: -Abkommen Österreich Mongolei gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (1541 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen Österreich und Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1507 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und Algerien auf...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (1445 d.B.) - Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Leistung eines...weiterlesen
Verfahrens- und Zustellrechtsanpassungsgesetz 2006
Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf sollen va folgende Regelungen geändert werden: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz: - In den §§ 4, 5 und 73 soll jeweils vor einer Devolution an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde eine Devolution an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B.) - Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von...weiterlesen
