Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (1445 d.B.) - Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Leistung eines...weiterlesen
Verfahrens- und Zustellrechtsanpassungsgesetz 2006
Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf sollen va folgende Regelungen geändert werden: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz: - In den §§ 4, 5 und 73 soll jeweils vor einer Devolution an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde eine Devolution an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B.) - Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzggesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (1423 d.B.) - Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und des Tierseuchengesetzes (1422 d.B.) -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006 - GRÄG 2006 (1414 d.B.) - Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz (1413 d.B.) - Eisenbahngesetz 1957, Bundesbahngesetz und Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" (1412 d.B.) -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (1398 d.B.) - Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (1392 d.B.) - Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audivisuellen Bereich samt Durchführungsbestimmungen (1390 d.B.) - Vertrag zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik...weiterlesen
