Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Protokoll zwischen Österreich und Norwegen zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1211 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Vertrag Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen (1194 d.B.) - Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen Postgesetz...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 (1171 d.B.) - Kraftfahrliniengesetz (1170 d.B.) - Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker 2006 - BRÄG 2006 (1169 d.B.) - Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006 - GIN 2006 (1168 d.B.)...weiterlesen
Ministerialentwurf: Strafrechtsänderungsgesetz - StRÄG 2006
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2006 bezweckt einerseits die Stärkung des Opferschutzes und andererseits die Umsetzung der Europarats-Konvention zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht vom 4. November 1998. Opferschutz:Häufig ziehen Opfer von gefährlichen Drohungen nicht aus autonomen Motiven,...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005 (351/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 05.12.2005weiterlesen
Ministerialentwurf: Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (SPG-Novelle 2006)
Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, Gewalt bei Sportveranstaltungen besser vorbeugen zu können. Dazu werden den Sicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse eingeräumt. Die wichtigsten Regelungen:- Aufnahme einer gesetzlichen Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden zur Errichtung eines...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 - UrhG-Nov 2005 (350/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 15.11.2005- Strafrechtsänderungsgesetz - StRÄG 2006 (349/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 12.12.2005weiterlesen
