Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (981 d.B.) - Zivildienstgesetz 1986 (ZDG-Novelle 2005) (973 d.B.) - Kapitalmarktgesetz,...weiterlesen
Ministerialentwurf: Einkommensteuergesetz 1988, Umsatzsteuergesetz 1994 ua, Änderung
Langtitel: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006,...weiterlesen
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
Ziel des Entwurfes ist es, Gewalt- und Sexualopfern einen Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wesentliche Informations- und Verständigungsrechte sowie die Verpflichtung zur Anerkennung und Achtung von Opfern eingeführt. Gemäß § 25 Abs 3...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Einkommensteuergesetz 1988, Umsatzsteuergesetz 1994 u.a., Änderung (299/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 30.05.2005- Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen des Wohnbaus u.a., Änderung (298/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Dienstrechts-Novelle 2005 (953 d.B.) - Fremdenrechtspaket 2005 (952 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und Bulgarien über soziale Sicherheit (951 d.B.) - Änderung des MTD-Gesetzes und des Hebammengesetzes (950 d.B.) - Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 - WRÄG 2005 (949...weiterlesen
Ministerialentwurf: Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare und Rechtsanwälte 2005
Mit vorliegendem Entwurf soll der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten verbessert werden. Eine elektronische Übermittlung von Beilagen im ERV an das Gericht war bislang im Wesentlichen nicht möglich. Vor allem, wenn die Beilage dem Gericht im Original vorgelegt werden muss, war diese Form...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: -Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne (943 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bauarbeiter-Urlaubs- und...weiterlesen
