Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Kraftfahrgesetz 1967, Änderung (26. KFG-Novelle), 3. und 4. KFG-Novelle, Änderung
Mit der vorliegenden 26. Novelle zum Kraftfahrgesetz soll in verschiedenen Punkten aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen und zeitgemäßere Lösungen verwirklicht werden, wie zB Schaffung einer Genehmigungsdatenbank. Dadurch wird es auch zu Erleichterungen beim Direktimport von Fahrzeugen kommen,...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Zivildienstgesetz-Novelle 2005 (278/ME)- Ende der Begutachtungsfrist: 13.05.2005weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (867 d.B.) - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und...weiterlesen
Ministerialentwurf: Ausländerbeschäftigungsgesetz, Änderung (Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird)
Ziel des Entwurfes, ist die Anpassung des AuslBG in Bezug auf die in den EU-Richtlinien vorgesehenen Regelungen für den Arbeitsmarktzugang der Familienangehörigen von Ausländern aus Drittstaaten und von Unionsbürgern sowie von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (RL...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.) - Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (862 d.B.) - Zessionsrechts-Änderungsgesetz - ZessRÄG (861 d.B.) - lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Einkommensteuergesetz 1988, EG-Amtshilfegesetz, EU-Quellensteuergesetz, Zollrechts-Durchführungsgesetz, Finanzausgleichsgesetz 2005 und Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 (848 d.B.) - Änderung des Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens (847 d.B.)...weiterlesen
Ministerialentwurf: Verwertungsgesellschaftengesetz 2005
Der Gesetzesentwurf regelt das Verwertungsgesellschaftenrecht, das derzeit in unübersichtlicher Weise auf das Verwertungsgesellschaftengesetz und die Urheberrechtsgesetz-Novelle 1980 aufgeteilt ist, in einem einheitlichen Gesetz neu. Das neue Gesetz enthält insb folgende - vom geltenden Recht...weiterlesen
