Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse samt Memorandum (537 d.B.)- Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats...weiterlesen
Regierungsvorlage: Änderung des ArbVG, des ASGG u.a.
Gemäß der (unmittelbar anwendbaren) EU-Verordnung Nr. 2157/2001 können Handelsgesellschaften im Gemeinschaftsgebiet in Form sog. "Europäischer Gesellschaften" gegründet werden (Societas Europea, SE). Demzufolge wurde in einer Richtlinie (2001/86/EG) festgehalten, dass die Arbeitnehmer auch in...weiterlesen
Regierungsvorlage: Produktsicherheitsgesetz 2004 (PSG 2004)
Auch hier ist eine EU-Richtlinie (RL 2001/95/EG des Rates vom 03.12.2001) umzusetzen - allerdings ist Österreich hier schon ein wenig in Verzug, da die Umsetzungsfrist bereits im Jänner d.J. abgelaufen ist. Ursprünglich gab es mehrere Produktsicherheitsrichtlinien für alle möglichen Produktarten...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Kohleabgabegesetz Energieabgabenvergütungsgesetz (516 d.B.)- Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B.)- Internationaler Vertrag über...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" (511 d.B.) - Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz (510 d.B.) - Forschungsorganisationsgesetz-Novelle (506 d.B.) - Agrarrechtsänderungsgesetz 2004 (505 d.B.) - Änderung der als Bundesgesetz geltende...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Montrealer Protokolls Abbau der Ozonschicht (503 d.B.) - Abkommen Österreich und Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (494 d.B.) weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zur Zivilverfahrens-Novelle 2004
Wer glaubt, dass die österreichischen Gerichte Vorreiter bei der Umsetzung von Bürgerrechten sind, wird durch die Materialien zu dieser Novelle eines besseren belehrt, denn (erst?) mit diesem Entwurf sollen die Vorgaben des DSG 2000 auch im Bereich der Gerichtsbarkeit umgesetzt werden (§ 83 GOG...weiterlesen
