Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz (480 d.B.) - Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - Änderung (479 d.B.) - Energieabgabenvergütungsgesetz - Änderung (478 d.B.) - Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (477 d.B.)...weiterlesen
Ministerialentwurf zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, das Grenzkontrollgesetz, des BG über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder u.a. (SPG-Novelle 2004)
Zentraler Punkt des Regierungsprogramms vom 23.02.2003 ist die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Dabei soll die durch die Osterweiterung aufgelöste Zollwache miteingebunden werden. Verfassungsrechtlich ist hier (auch im Hinblick auf das Schicksal der Jagd- und Forstaufsichtsbehörden)...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - Änderung (475 d.B.) - Chemikaliengesetz-Novelle 2004 - ChemGNov 2004 (474 d.B.) - Abkommen Österreich Vereinigten Staaten von Amerika über die Ergänzung des...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen und Bundesimmobiliengesetz (465 d.B.) - Arbeitsmarktreformgesetz (464 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des...weiterlesen
Ministerialentwurf des BmfWA zur Änderung des AZG, ARG ua.
In der Stammfassung der EU-RL 93/104/EG waren die Arbeitnehmer/innen der Verkehrsbetriebe aus dem Geltungsbereich ausgenommen - mittlerweile wurden eigenständige Arbeitszeitrichtlinien erlassen - die Umsetzungsfrist für die hier relevante endete am 01.12.2003. Für das In Kraft Treten seht der...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zur Gerichtsorganisation in Graz und Änderung des JugendgerichtsG 1988
Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gerichtsorganisation in Graz und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 soll die Organisation der Bezirksgerichte in Graz in zwei Schritten grundlegend geändert werden. Zunächst soll mit 1. Jänner 2005 das Bezirksgericht für Strafsachen Graz und...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B.)weiterlesen
