Gesetzgebung
Regierungsvorlage über ein BG über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
Über den ME haben wir bereits kurz berichtet - jetzt wo die Umsetzungsfrist eigentlich schon vorüber ist und die Gesetzwerdung nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, wollen wir den vorliegenden und wohl endgültigen Entwurf in Erinnerung bringen. Die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Buchhaltungsagenturgesetz - BHAG-G (381 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz (128/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 16.02.2004- Beitritt Österreichs zum Bonner Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMfVIT zur 7. FSG-Novelle
Zentraler Inhalt des Entwurfs ist die Einführung eines Vormerksystems für sog. "Hochrisikolenker". Bei Vorliegen einer aufgrund der Risikofaktoren ermittelten Gefährlichkeit kann die Behörde nun verschiedene Maßnahmen bis hin zum FS-Entzug anordnen - das alte FS-Entzugssystem bleibt davon...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (371 d.B.) - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union...weiterlesen
Neue Gesetzesenwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz (351 d.B.) - EG-Amtshilfegesetz - EG-AHG und EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG) (350 d.B.) - Eisenbahngesetz 1957 (349 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems;...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - 7. FSG-Novelle (118/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: ??weiterlesen
Ministerialentwurf des BKA zum Tierschutzgesetz (TSchG)
Inhaltliche Schwerpunkte und Zielsetzungen des Entwurfs sind die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzrechts sowie die Umsetzung einiger EU-Richtlinien zum Tierschutz. Wir haben für Sie einige Einzelheiten aufgespürt, die für den "Durchschnittsbürger" von Interesse sein könnten: Sog....weiterlesen
