Gesetzgebung
Regierungsvorlage zur Änderung der JN, der ZPO u.a.
Seit dem Beitritt Österreichs zu EU kommt es verstärkt zu einer Entnationalisierung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und folglich zu einer Zunahme von Zivilverfahren mit Auslandsberührung. Dabei kommt es immer wieder dazu, dass im Ausland ansässige Personen vernommen werden müssen...weiterlesen
RV zum wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz
Wenn schon das gesamte Außerstreitgesetz geändert werden soll, so müssen davon natürlich auch die verfahrensrechtlichen Regelungen des WEG, WGG und des MRG betroffen sein: Die zentrale Norm des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens bildet zweifellos § 37 MRG, auf den ja auch die anderen Gesetze...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Mutterschutzgesetz 1979, Väter-Karenzgesetz u.a., Änderung (106/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: unbekannt- Haftungsrechtsbereinigungsgesetz (105/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 15.12.2003- Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Änderung (104/ME) - Ende der...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung des Außerstreitgesetzes (AußStrG 2003) - 2. Teil
In der letzten Ausgabe haben wir über die Gründe zur vorliegenden Regierungsvorlage, die Mängel des geltenden Außerstreitgesetzes sowie die geplanten Änderungen des Allgemeinen Teils berichtet. Im heutigen 2. Teil wollen wir die Normen des Besonderen Teils besprechen, die einer Änderung unterzogen...weiterlesen
Aktuelle Regierungsvorlagen
- Veräußerung von Bundesanteilen an der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH und von unbeweglichem Bundesvermögen (254 d.B.) - Finanzsicherheiten-Gesetz - FinSG (251 d.B.) - Änderung der Jurisdiktionsnorm, der Zivilprozessordnung und der Reisegebührenvorschrift 1955 (250 d.B.) -...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMF über eine Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes
Mit dem Entwurf sollen die Finanzlandesdirektionen (FLDs) um ein paar Zuständigkeitsbereiche "erleichtert" werden, welche neuen, besonderen Organisationseinheiten zugeordnet werden. Die neuen Einheiten werden per Verordnung des BMF eingerichtet. Die zu übertragenden Aufgabengebiete sind...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung des Außerstreitgesetzes (AußStrG 2003) - 1. Teil
Die Legisten haben sich (nach den Umstrukturierungen des strafrechtlichen Vorverfahrens, der grundlegendes Umgestaltung des HGB in ein "Unternehmer - Gesetzbuch" etc. ...) diesmal das AußSrtG vorgenommen, um es an die neuen rechtsstaatlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dieses...weiterlesen
