Gesetzgebung
Ministerialentwurf des BM für Soziale Sicherheit und Generationen zur Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
Unterbleibt künftig die Untersuchung zum Mutter-Kind-Pass oder deren Nachweis aus Gründen, die nicht vom beziehenden Elternteil zu vertreten ist oder wird der Nachweis bis zum 3. Lebensjahr nachgebracht, bleibt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bestehen . Damit sollen unnötige Härten nur wegen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Änderung (89/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 03.10.2003- Tiermaterialien-Gesetz; Fleischuntersuchungsgesetz, Tiergesundheitsgesetz, Änderung (88/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 28.10.2003weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Zweckzuschussgesetz 2001, Änderung (87/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 23.09.2003weiterlesen
Ministerialentwurf des BM f. Justiz zum Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG) (Teil 2)
Wie angekündigt werden wir diesmal - nachdem wir bereits einen Überblick über den Entwurf gegeben haben - den einen oder anderen Blick auf einzelne Bestimmungen werfen: Der Unternehmer: Der Unternehmerbegriff wird kurz und bündig (und ausschließlich in § 1) so definiert, dass jeder als...weiterlesen
Ministerialentwurf des BM f. Justiz zum Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG) (Teil 1)
Eine wirklich umfassende Reform des Handelsrechts steht bevor - es soll vom Handels- in ein Unternehmensrecht umgewandelt werden, weswegen es auch von "Handelsgesetzbuch" in "Unternehmensgesetzbuch" (UGB) umbenannt wird. Folgende wesentliche Änderungen sollen verwirklicht werden: - Aufhebung der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (86/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 07.10.2003- Ausfuhrerstattungsgesetz, Änderung (85/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 17.10.2003weiterlesen
Ministerialentwurf des BM für Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Mit diesem Entwurf soll der EU - Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln umgesetzt werden. Dazu soll zunächst § 74 Abs 1 eine neue Ziffer 9 bekommen, wonach der Begriff des unbaren Zahlungsmittels legal definiert wird. Demnach fällt unter...weiterlesen
