Gesetzgebung
Öffnungszeitengesetz
Das geplante ÖffnungszeitenG, welches wir bereits als Ministerialentwurf besprochen haben, gibt es mittlerweile als Regierungsvorlage, daher hier nochmals eine kurze Zusammenfassung: Die erklärten Ziele des Entwurfs sind die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, die Schaffung von...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 09.05.2003: - Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, Änderung (56/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 23.05.2003weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 06.05.2003: - Öffnungszeitengesetz 2003, Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz (80 d.B.) - österreichische Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2003) (79 d.B.)...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zur Änderung der RAO, das RATG, der DisziplinarO der RA und RAA, der EuRAG, der NO sowie des BWG
a.: geplante Änderungen der RAO: Vor allem die neuen §§ 8a bis 8c verpflichten die Anwälte zu besonderen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten, wenn sich bei der Konsultation durch einen Mandanten der Verdacht auf Geldwäscherei und/oder Terrorismusfinanzierung ergibt. Zunächst werden bei...weiterlesen
Regierungsvorlage zum Musterschutzgesetz
Da die EU Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umzusetzen ist, wurde nunmehr auch die entsprechende Regierungsvorlage zur Änderung des Musterschutzgesetzes eingebracht. Außerdem sind flankierende Maßnahmen zur europäischen Verordnung (EG) 6/2002 notwendig. Nach...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 10.04.2003: Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2003) (76 d.B.) Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 2003) (74 d.B.) Musterschutzgesetz-Novelle 2003 (65 d.B.) Budgetbegleitgesetz 2003 (59 d.B.) Neu im...weiterlesen
Regierungsvorlage zum internationalen Insolvenzrecht
Über den Ministerialentwurf zu diesem Gesetzesvorhaben berichteten wir in der JusGuide Ausgabe Nr. 47/2002 - über die jetzt veröffentlichte Regierungsvorlage wollen wir daher nur in aller Kürze berichten und erst bei in Kraft Treten des Gesetzes, einen genaueren Blick auf das "Endprodukt" werfen....weiterlesen
