Gesetzgebung
Regierungsvorlage zur VAG-Novelle 2003
Bereits in JusGuide.mail 04/2003 haben wir über den Ministerialentwurf des Bundesministerium für Finanzen berichtet - dort haben wir uns aber (aufgrund der eindeutigen Gewichtung) auf die geplanten Änderungen des VAG selbst beschränkt. Über die Regierungsvorlage (im folgenden kurz: RV) soll daher...weiterlesen
Regierungsvorlage (insbesondere) zum Bankwesengesetz
Auf den ersten Blick scheint sich hier einiges aus der erstbesprochenen RV zu wiederholen - bei näherem Hinsehen entdeckt man jedoch, dass das vorwiegende Ziel dieser RV die Einführung von Maßnahmen ist, die der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung einen Riegel vorschieben sollen (hier...weiterlesen
Ministerialentwurf zum Devisengesetz
Wenn man den Pressemeldungen Glauben schenkt, steht die neue Regierung mit einigen Regierungsvorlagen schon "in den Startlöchern". Diesmal können wir aber nur über den Ministerialentwurf des BMF über das neue Devisengesetz zu berichten: Der genaue Titel des Entwurfs lautet: "Entwurf eines...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 20.02.2003: - MTD-Gesetz-Novelle 2003 (11/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 08.04.2003- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kuba zu Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 07.02.2003: - TGG; Änderung (7/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 24.03.2003- Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten; Änderung (6/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 14.03.2003- Investmentfondsgesetz, Bankwesengesetz; Änderung...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 11.01.2003: - Gesetzliches Budgetprovisorium 2003 (10 d.B.) - Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich (8 d.B.) - Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze Österreich Ungarn (7 d.B.) -...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ, mit dem unter anderem das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das KartellG u.a geändert werden - Teil II
Die in unserer letzten Ausgabe besprochenen Änderungen des VAG werden logischerweise einige kleine Änderungen in anderen Gesetzen nach sich ziehen, die der Vollständigkeit halber aufgezählt und genannt werden: KartG 1988: hier wird die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs.1 Zif.2 geändert. Künftig sind...weiterlesen
