Gesetzgebung
Regierungsvorlage zur Hochwasserentschädigung
Das sogenannte "Jahrhunderthochwasser", welches vor allem in den Ländern NÖ, OÖ und Salzburg verheerende Schäden angerichtet hat, ist in letzter Zeit durch alle Medien gegangen. Die Mittel des Katastrophenfonds sollen angesichts des außergewöhnlichen Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe verstärkt...weiterlesen
Musterschutzgesetz Novelle 2002
Seit Beginn der 90er Jahre war die europäische Richtlinie über den Musterschutz in Arbeit, um eine Rechtsvereinheitlichung und höhere Rechtssicherheit im Wettbewerbsbereich innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 18.09.2002: - Postgesetz, Änderung (1288 d.B.)weiterlesen
Parlamentarischer Fahrplan zur Nationalratswahl
Am Freitag dem 13 September wird die Praesidialkonferenz des Parlamentes zusammentreten um moeglicherweise den weiteren parlamentarischen Fahrplan bis zur Nationalratswahl zu beschliessen. Theoretisch stehen derzeit zwei Moeglichkeiten zur Verfuegung: Die eine Moeglichkeit bestuende darin, dass...weiterlesen
Regierungsvorlage zum Kundmachungsreformgesetz 2003
Erst letzte Woche haben wir einen Kurzbericht ueber dieses neue Gesetzesvorhaben gestalte, wobei wir versprachen, Ihnen baldmoeglichst naehere Informationen zukommen zu lassen, und schon diese Woche koennen wir dieses Versprechen einloesen, da wir nunmehr die Regierungsvorlage einsehen...weiterlesen
Ministerialentwurf zum Urheberrechtsgesetz
Zwar wurde dieser Tage bekannt, dass die, inzwischen "weltberuehmte", Musiktauschboerse Napster nunmehr endgueltig geschlossen wird, da eine Uebernahme durch den Bertelsmann-Verlag gerichtlich untersagt wurde, aber letztlich war gerade diese Internet-Plattform Ausloeser einerseits fuer weitere...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Kundmachung von Gesetzen im Internet
Vor kurzem ist eine Regierungsvorlage zum sogenannten "Kundmachungsreformgesetz 2003" im Parlament eingelangt. Diese hat im wesentlichen die zukuenftige Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen im Internet zum Inhalt. Darueber hinaus sollen mit diesem Gesetz unrichtige Zitierungen,...weiterlesen
