Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2017
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2017
15. März 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-536/15
Tele2 (Netherlands) u.a.
Rechtsangleichung
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat
14. März 2017
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-157/15,C-188/15
G4S Secure Solutions
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
9. März 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-398/15
Manni
Rechtsangleichung
Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
7. März 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-638/16,PPU
X und X
DFON
Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun
2. März 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-568/15
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
