Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni / Juli 2017
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni / Juli 2017
26. Juli 2017
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-230/16
Coty Germany
Wettbewerb
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen
26. Juli 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-670/16
Mengesteab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist
26. Juli 2017
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-490/16, C-646/16
A.S.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben
18. Juli 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-213/15 P
Kommission/ Breyer
Institutionelles Recht
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt
13. Juli 2017
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-194/16
Bolagsupplysningen und Ilsjan
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet
6. Juli 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-290/16
Air Berlin
Verkehr
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden
14. Juni 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-610/15
Stichting Brein
Niederlassungsfreiheit
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
