Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2016
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2016
25. Februar 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-299/14
Garcia-Nieto u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen
24. Februar 2016
Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-396/15 P
Shoe Branding Europe / adidas
Geistiges und gewerbliches Eigentum
adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen
24. Februar 2016
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-411/14
Coca-Cola / HABM
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen wollen
15. Februar 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-601/15
N.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist
4. Februar 2016
Schlussanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-165/14, C-304/14
Rendón Marín
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen Drittstaatsangehörigen, der das alleinige Sorgerecht für einen minderjährigen Unionsbürger hat, aus einem Mitgliedstaat auszuweisen oder ihm einen Aufenthaltstitel zu versagen, nur weil er vorbestraft ist
2. Februar 2016
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-47/15
Affum
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der nicht beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums aufgegriffen wurde, nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist
