Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2016
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2016
18. März 2016
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-501/13
Karl-May-Verlag / OHMI - Constantin Film Produktion (WINNETOU)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EUMarkenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt
17. März 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-695/15
Mirza
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat handelt
17. März 2016
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-145/15, C-146/15
Ruijssenaars und Jansen
Verkehr
Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind jedoch nicht verpflichtet, aufgrund individueller Beschwerden tätig zu werden
16. März 2016
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-201/14
The Body Shop International / OHMI - Spa Monopole (SPA WISDOM)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
The Body Shop kann "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen
16. März 2016
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-484/14
Mc Fadden
SERV
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich
3. März 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-179/15
Daimler
Rechtsangleichung
Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke "Mercedes-Benz" in Verbindung bringen
1. März 2016
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-443/14, C-444/14
Alo
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integration dieser Personen zu erleichtern
