Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April/Mai 2016
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April/Mai 2016
31. Mai 2016
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-157/15
Achbita
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein
25. Mai 2016
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-30/15 P
Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären
10. Mai 2016
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-529/13
Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann
21. April 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/14
Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet
21. April 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-558/14
Khachab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird
7. April 2016
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-160/15
GS Media
Rechtsangleichung
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar
5. April 2016
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-404/15, C-659/15 PPU
Aranyosi
Justiz und Inneres
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht
