Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2016
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2016
28. Juli 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-294/16
JZ
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen Maßnahmen freiheitsentziehende Wirkung hatten
19. Juli 2016
Schlussanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-203/15, C-698/15
Tele2 Sverige
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein
13. Juli 2016
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-188/15
Bougnaoui und ADDH
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, eine rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung dar
7. Juli 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-567/14
Genentech
Wettbewerb
Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt
7. Juli 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-494/15
Tommy Hilfiger Licensing u.a.
Rechtsangleichung
Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen
4. Juli 2016
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-518/13
Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht des Gerichts der EU kann die Wertschätzung der Marken von McDonald’s die Eintragung von Marken, die die Vorsilbe "Mac" oder "Mc" mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden, für Nahrungsmittel oder Getränke verhindern
