Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober / November 2016
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober / November 2016
16. November 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-316/15
Hemming
Niederlassungsfreiheit
Die Dienstleistungsrichtlinie steht dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen
16. November 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-301/15
Soulier und Doke
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet
10. November 2016
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-568/15
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
10. November 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-174/15
Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden
10. November 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-30/15 P
Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, die die Eintragung der Form des Rubik’s cube als Unionsmarke bestätigten
9. November 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-42/15
Home Credit Slovakia
Rechtsangleichung
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden
8. November 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-554/14
Ognyanov
Justiz und Inneres
Bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat darf dessen Gefängnisstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er im Gefängnis im erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Staat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat
19. Oktober 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-582/14
Breyer
Rechtsangleichung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen
13. Oktober 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-294/15
Mikołajczyk
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde
12. Oktober 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-166/15
Ranks und Vasiļevičs
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen
