EU-Kommission: Mehr Sicherheit im Luftverkehr
Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Verkehr und Energie, begrüßte am 13. Dezember 2002 die endgültige Annahme der Verordnung über die Sicherheit im zivilen Luftverkehr, welche einen Meilenstein im EU-Recht darstellen soll.
Die gemeinsamen Vorschriften basieren auf den von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz vorgesehenen Maßnahmen und zielen auf eine stärkere Kontrolle sowohl im internationalen wie im inländischen Flugverkehr durch harmonisierte und verbindliche gemeinsame Regeln ab. Sie betreffen u. a. die Kontrolle des Zugangs zu den Sicherheitsbereichen der Flughäfen und zu den Flugzeugen, die Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks, sowie die Kontrolle von Fracht und Postsendungen.
Die Mitgliedstaaten können bei spezifischen Bedrohungen besondere Maßnahmen verabschieden oder strengere Anforderungen einführen, wenn sie dies für erforderlich halten. Die Verordnung verlangt ferner zum ersten Mal, dass alle Mitgliedstaaten nationale Sicherheitsprogramme für den Luftverkehr aufstellen und grundlegende Sicherheitsanforderungen formulieren. Sie verpflichtet ferner die Kommission zur Ausarbeitung eines europäischen Programms für Sicherheitsinspektionen, um die Anwendung der Rechtsvorschrift zu gewährleisten.
