EU-Kommission: Management der Rückforderungen von Fördermitteln wird verstärkt
Die Europäische Kommission verstärkt die Maßnahmen, um zu Unrecht erhaltene Fördermittel schneller wieder einzuziehen. "Wenn bei Kontrollen durch die Mitgliedstaaten der Rechnungshof oder die Kommission feststellt, dass Zahlungen aus dem EU-Budget insgesamt oder in ihrer Höhe nicht berechtigt waren, müssen sie wieder eingetrieben werden. Die Kommission wird ihr Management dazu verstärken und wir erwarten auch von den Mitgliedstaaten, dass sie alle Anstrengungen machen, um unrechtmäßige Agrar- oder Strukturförderungen wieder einzutreiben", erklärte die Haushaltskommissarin Michaele Schreyer.
So soll die neue Haushaltsordnung verstärkt die Möglichkeit bieten, Rückforderungen der Kommission gegenüber einem Zahlungsempfänger mit dessen Forderungen an die Kommission zu verrechnen. Um im Falle von Vorschusszahlungen mögliche Rückforderungen abzusichern, verlangt die Kommission zudem höhere Sicherheiten. Außerdem wurde für die mittelbewirtschaftenden Stellen Zugang zu einer Datenbank über den finanziellen Status von Zahlungsempfängern eingerichtet.
