05.12.2002 EU

"Doppelschlag" gegen Tabakindustrie


Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne nannte es einen "doppelten Schlag gegen die weltweite Tabakindustrie": Am 2. Dezember 2002 kam es im Rat zu einer politischen Einigung über eine neue Tabakwerberichtlinie - der Rat billigte eine weit reichende Empfehlung für die Verhütung des Tabakkonsums sowie Initiativen zur intensiveren Bekämpfung des Rauchens. Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie bis spätestens 31. Juli 2005 nachkommen.

Vorgesehen ist ein generelles Verbot der Tabakwerbung in der Presse. In dem Vorschlag ist auch ein Verbot der Tabakwerbung im Internet enthalten. Die Werbung für Tabakerzeugnisse über das Radio sowie das Sponsoring für Radioprogramme durch die Tabakindustrie sollen ebenfalls untersagt werden. Schließlich beschäftigt sich die vorgeschlagene Richtlinie auch mit Sponsoring: Dieses soll für grenzüberschreitende Veranstaltungen oder Aktivitäten spätestens ab dem 31. Juli 2005 verboten sein.

Die Empfehlung zur Verhütung des Tabakkonsums sieht Maßnahmen vor, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Tabakerzeugnissen und ihre Versorgung mit derartigen Erzeugnissen zu erschweren. Dazu gehören u. a. die Einschränkung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Zigarettenautomaten, zum Fernverkauf von Tabak und zum Verkauf über das Internet sowie die Entfernung von Tabakerzeugnissen aus Angeboten zur Selbstbedienung. Die Kommission wird die Umsetzung der Empfehlung in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene überwachen und darüber Bericht erstatten.