Justizielle Zusammenarbeit in Europa soll gestärkt werden
Das europäische justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen ist nun seit dem 1. Dezember 2002 operativ tätig. Am 28. Mai 2001 hatte der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Entscheidung über die Einrichtung eines europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen angenommen. Seitdem bereitete die Kommission, die das Sekretariat dieses Netzes führt, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten seine Einführung vor. Die Mitglieder des Netzes trafen nunmehr in Brüssel zusammen, um die Arbeit aufzunehmen.
Sie wurden von Antonio Vitorino, dem für Justiz und Inneres zuständigen Kommissionsmitglied, empfangen. "Mit diesem Netz, das wir eingerichtet haben, verfügen wir von nun an über ein wertvolles Instrument, mit dem wir erreichen können, dass Europa tatsächlich konkrete Fortschritte in Richtung eines Raums des Rechts in Zivilsachen macht. Jetzt existiert ein besonderer Rahmen zur Unterstützung der Justiz- und Verwaltungsbehörden, die mit der Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen befasst sind, für den Informations- und Erfahrungsaustausch über die Grenzen hinweg. Außerdem wird das Netz eine Internet-Seite einrichten, um Personen das Leben zu erleichtern, die mit einer Streitsache mit grenzüberschreitenden Bezügen konfrontiert sind."
Das europäische justizielle Netz in Zivil- und Handelssachen stützt sich auf nationale Kontaktstellen. Diese Kontaktstellen stehen den nationalen Gerichten zur Verfügung, um sie insbesondere bei konkreten Lösungen zu unterstützen. Sie können somit beispielsweise die Richter dabei unterstützen, Informationen über ausländische Rechtsvorschriften oder Rechtsprechung zu erhalten, welche auf die Rechtssachen Anwendung findet, die ihnen vorliegen. Sie sind aufgerufen, regelmäßige Sitzungen abzuhalten und untereinander sowie mit der Kommission über eine Intranet-Seite Informationen auszutauschen. Die Internet-Seite des Netzes soll Anfang 2003 erreichbar sein.
