Kommission begrüßt mit Vorbehalten die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Arzneimittelrecht
Im Europäischen Parlament wurde am 23. Oktober 2002 über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften für Arzneimittel abgestimmt. Die Kommission begrüßt zwar die Abstimmung, hofft aber auch, dass in einigen Kernfragen - wie dem Ausgleich zwischen Innovation und Generika sowie der verbesserten Aufklärung der Patienten - in Zukunft eine Einigung erzielt werden kann. In ihren weit reichenden Vorschlägen für die Neufassung der europäischen Arzneimittelvorschriften ist die Kommission bestrebt, ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes für die Bürger Europas mit der notwendigen Ankurbelung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie zu vereinbaren.
Durch die Vorschläge soll auch der freie Warenverkehr für Arzneimittel erleichtert und der Weg für die bevorstehende Erweiterung bereitet werden. Rasches Handeln ist laut Kommission nötig, damit sichergestellt wird, dass Patienten Zugang zu innovativen Arzneimitteln und aussagefähigen Informationen über diese Produkte haben. Da die europäische Pharmaindustrie sich gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern im Rückstand befindet, müssen mehr Anreize für innovative Forschung und Entwicklung geschaffen werden. Gleichzeitig ist ein stärkerer Wettbewerb im Bereich Generika die Voraussetzung für ein funktionsfähiges Gesundheitswesen.
Die Vorschläge umfassen eine Verordnung und zwei Richtlinien. Die Abstimmung am 23. 10. erfolgte im Rahmen der ersten von zwei Lesungen im Europäischen Parlament im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens. Bevor die zweite Lesung im Europäischen Parlament abgeschlossen werden kann, müssen die Vorschläge nun vom EU-Ministerrat gebilligt werden.
Erkki Liikanen, der für Unternehmen zuständige Kommissar, äußerte dazu wörtlich: "Besonders freut es mich, dass das Europäische Parlament unseren Vorschlag zur Einführung eines zentralen Verfahrens für die Arzneimittelzulassung für alle neuen Arzneimittel unterstützt hat, wodurch das Zulassungsverfahren in diesem Bereich verbessert und beschleunigt werden kann. Zweck dieses Vorschlags ist es, den europäischen Patienten rascher als bislang Zugang zu hochwertigeren, innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen. Es gibt aber immer noch einige zentrale Punkte, in denen wir in der Zukunft hoffentlich eine Einigung erzielen können, um die Zielsetzungen unserer umfassenden Reformvorschläge zu erreichen.
Bedauerlicherweise hat das Europäische Parlament unseren Vorschlag, dass AIDS-, Asthma- oder Diabetespatienten von den herstellenden Pharmaunternehmen Informationen über die Arzneimittel erhalten können, die zur Behandlung ihrer Krankheiten eingesetzt werden, abgelehnt. Der Vorschlag würde keine unaufgeforderte Werbung für solche Arzneimittel gestatten, wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist, aber er würde es diesen Patienten ermöglichen, gute, zweckmäßige und zuvor von amtlicher Seite genehmigte Informationen anzufordern. Patienten, die heute an solchen Informationen interessiert sind, finden sie im Allgemeinen über das Internet auf amerikanischen Websites. Natürlich haben nicht alle Patienten Europas Internetzugang oder verstehen Englisch. Da in den USA im Verkehr befindliche Arzneimittel häufig auch nicht mit jenen des EU-Marktes identisch sind, obwohl sie unter Umständen den gleichen Namen tragen, kann dies sogar eine Gesundheitsgefährdung darstellen.
Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass Informationen, die häufig nachgefragt werden, allen europäischen Patienten zur Verfügung stehen, dass sie richtig, zweckmäßig und von der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London zugelassen sind, damit die europäischen Patienten besser informiert werden. Nichts liegt uns ferner, als die Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel in Europa einzuführen. Unser Vorschlag besteht darin, den europäischen Patienten zweckmäßige und genehmigte Informationen zugänglich zu machen, wenn sie danach verlangen."
