Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im September / Oktober 2015
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im September / Oktober 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-290/14
Skerdjan Celaj
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Rückführungsrichtlinie steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegen
1. Oktober 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-230/14
Weltimmo
Rechtsangleichung
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt
1. Oktober 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-201/14
Bara u.a.
Wirtschaftspolitik
Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden
30. September 2015
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-364/13
Mocek und Wenta / OHMI - Lacoste (KAJMAN)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe
17. September 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-257/14
van der Lans
Verkehr
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
15. September 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-67/14
Alimanovic
DISC
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen
10. September 2015
Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-525/13
H&M Hennes & Mauritz / OHMI - Saint Laurent (Forme de sacs à main)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent ab
