Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2015
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2015
16. Juli 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-237/15
Lanigan
Justiz und Inneres
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten
16. Juli 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-255/14
Chmielewski
Freier Kapitalverkehr
Das ungarische Gesetz, das eine Geldbuße in Höhe von 60 % der beim Überschreiten einer EU-Außengrenze nicht angemeldeten Barmittel vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht
16. Juli 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-170/13
Huawei Technologies
Wettbewerb
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann unter bestimmten Umständen einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen
16. Juli 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-184/14
A
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig
16. Juli 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-218/14
Singh u.a.
Unionsbürgerschaft
Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kann kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedstaat beanspruchen, wenn der Unionsbürger diesen Staat vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlässt
9. Juli 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-153/14
K und A
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen
1. Juli 2015
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-347/14
New Media Online
SERV
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts
