16.06.2015 EU

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2015

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2015


 

21. Mai 2015

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-352/13

CDC

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat

 

12. Mai 2015

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-623/13

Unión de Almacenistas de Hierros de España / Kommission

Institutionelles Recht

Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist

 

5. Mai 2015

Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-423/12, T-183/13, T184/13

Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (skype)

Geistiges und gewerbliches Eigentum

Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht