Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2015
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2015
16. Juni 2015
Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-395/14 T-396/14
Best-Lock (Europe) / OHMI - Lego Juris (Figurine de jouet)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke
11. Juni 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-98/14
Berlington Hungary u.a.
Rechtsangleichung
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
4. Juni 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-195/14
Teekanne
Rechtsangleichung
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist
4. Juni 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-497/13
Faber
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
4. Juni 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-579/13
P und S
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten
4. Juni 2015
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-299/14
Garcia-Nieto u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden
