Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2014 und Jänner 2015
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2014 und Jänner 2015
15. Januar 2015
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-197/13
MEM / HABM (MONACO)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen
15. Januar 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-573/13
Air Berlin
Verkehr
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen
18. Dezember 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-449/13
CA Consumer Finance
Rechtsangleichung
Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber
18. Dezember 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-354/13
FOA
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein
18. Dezember 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-364/13
International Stem Cell Corporation
Rechtsangleichung
Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist kein menschlicher Embryo im Sinne der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
18. Dezember 2014
Avis au titre de l'article 218, paragraphe 11, TFUE
Der Gerichtshof äußert sich zum Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und stellt Probleme bei der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht fest
17. Dezember 2014
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-201/11
Si.mobil / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht äußert sich erstmals zur Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission mit der Begründung, dass sich eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats bereits mit dem Fall befasse
11. Dezember 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-212/13
Ryneš
Rechtsangleichung
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist
11. Dezember 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-249/13
Boudjlida
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen
11. Dezember 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-113/13
San Lorenzo und Croce Verde Cogema
Niederlassungsfreiheit
Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden
11. Dezember 2014
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-251/11
Österreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigt, eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt
11. Dezember 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-352/13
CDC Hydrogen Peroxide
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat
2. Dezember 2014
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-148/13, C-149/13, C-150/13
A
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der homosexuellen Ausrichtung von Asylbewerbern prüfen können
