04.11.2014 EU

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2014

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2014


23. Oktober 2014

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-359/11, C-400/11

Schulz

Rechtsangleichung

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

 

9. Oktober 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-268/13

Petru

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhält