Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2014
18. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-549/13
Bundesdruckerei
SERV
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen
18. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-205/13
Hauck
Rechtsangleichung
Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden
18. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-487/12
Vueling Airlines
Verkehr
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mitzubefördern, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
11. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-117/13
Technische Universität Darmstadt
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen
10. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-34/13
Kušionová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim vor
10. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-491/13
Ben Alaya
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen
4. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-162/13
Vnuk
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen
4. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/13
Germanwings
Verkehr
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird
4. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-575/12
Air Baltic Corporation
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Drittstaatsangehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen
3. September 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds
Niederlassungsfreiheit
Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird
