BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
28.12.18 | Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 | ||
28.12.18 | Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – NISG und Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 | ||
28.12.18 | Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG | ||
28.12.18 | UWG-Novelle 2018 | ||
28.12.18 | WKG-Novelle 2018 | ||
28.12.18 | Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 | ||
28.12.18 | Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 | ||
28.12.18 | Winterfahrverbotskalender 2019 | ||
28.12.18 | Änderung der Pflegedienstleistungsstatistik-Verordnung 2012 – PDStV 2012 | ||
28.12.18 | Marktordnungs-Sicherheiten- und Lizenzenverordnung | ||
28.12.18 | EUTM Mali - Verordnung 2018 | ||
28.12.18 | Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz .. | ||
28.12.18 | Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über .. | ||
28.12.18 | Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen | ||
27.12.18 | Aufhebung einer Wortfolge in § 42b Abs. 4 Z 8 des Urheberrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof | ||
27.12.18 | Änderung des E-Government-Gesetzes, des IKT-Konsolidierungsgesetzes, des Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes, des Unternehmensserviceportalgesetzes, des Bundesgesetzblattgesetzes, des Zustellgesetzes, der Bundesabgabenordnung, ... | ||
27.12.18 | Änderung der Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung und der Milchmeldeverordnung 2010 | ||
27.12.18 | Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke | ||
27.12.18 | Befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft | ||
27.12.18 | Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort | ||
27.12.18 | Änderung der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer sowie Aufhebung der Fischgewässerverordnung, der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer im Land Steiermark und der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte | ||
27.12.18 | Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden | ||
27.12.18 | Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen | ||
27.12.18 | Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen | ||
27.12.18 | Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken | ||
27.12.18 | Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte | ||
27.12.18 | Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen | ||
27.12.18 | Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens | ||
27.12.18 | Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 24. November 1988 | ||
27.12.18 | Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe | ||
27.12.18 | Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft | ||
27.12.18 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation | ||
27.12.18 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls | ||
27.12.18 | Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen | ||
27.12.18 | Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren zur.. | ||
27.12.18 | Übereinkommen über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden |
