02.12.2011 Gesetzgebung
SPG: Expertin - Selbstmörder Vorwand für Überwachung
Beim Hearing im Parlament übten Experten scharfe Kritik an den von der Regierung gewünschten Verschärfungen zum Sicherheitspolizeigesetz. Die Maßnahmen seien nicht nötig, zudem fehle der Rechtsschutz
