28.11.2011 Gesetzgebung
Richter dürfen Kosten wieder überprüfen
Der VfGH hob eine mit dem Sparpaket 2010 beschlossene Regelung auf
Das im Vorjahr von der Koalition verabschiedete Budgetbegleitgesetz brachte einige umstrittene Neuerungen. Eine davon war, dass der erstinstanzliche Richter sich nicht mehr weiter um das Kostenverzeichnis kümmern muss.
