01.11.2011 Gesetzgebung
VfGH: Doch wieder Verfahrenshilfe für die GmbH
Der VfGH hat die mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 vorgenommene Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen als verfassungswidrig aufgehoben
Der VfGH hat die mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 vorgenommene Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen als verfassungswidrig aufgehoben