14.09.2011 Gesetzgebung
Terrorpaket: Delikte fix, Verhetzung ausgeweitet
Präzisere Worte sollen sicherstellen, dass nicht die Falschen eingesperrt werden. Der umstrittene Verhetzungsparagraf wird aber ausgedehnt. Strittig sind noch die Ermittlungsbefugnisse der Behörden
